Regierung beugt sich Energiekonzernen

Berlin. Die Bundesregierung akzeptiert, daß die großen Energiekonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall wegen des Atom-Moratoriums ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien eingestellt haben. Man wolle jetzt nicht »Einzelthemen zu großen Hindernissen aufbauen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) äußerte Verständnis. Für die Zahlungen sei durch die Abschaltung der älteren Meiler »die Geschäftsgrundlage weggebrochen«. Dem widersprach der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, im Hamburger Abendblatt (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung solle gegen die Stromriesen klagen und sie von den Konsensgesprächen zur Energiewende ausschließen, verlangte Ernst. Denn »mit Erpressern verhandelt man nicht«.

(dapd/jW)