-
04.04.2011
- → Inland
Gesetz für Atomwende geplant?
Berlin. Die Bundesregierung will ihre Wende in der Atompolitik
offenbar auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Bild am Sonntag
berichtete am Wochenende online unter Berufung auf ein
vertrauliches Regierungspapier, in etwa acht Wochen solle mit den
Arbeiten an diesen Gesetzen begonnen werden. In dem Papier
heiße es für Anfang Juni: »Beschluß der
Bundesregierung zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke und einer
Beschleunigung der Energiewende«. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
