Verfassungsklage zu Finanzausgleich

Stuttgart. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat mm Donnerstag angekündigt, einen sogenannten Normenkontroll­antrag über den Länderfinanzausgleich in Auftrag geben zu wollen. Die Regierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen streben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich an. Stächele kritisierte in Stuttgart, andere Bundesländer, die Mittel aus dem Finanzausgleich empfangen, böten Sozialleistungen an, welche in Baden-Württemberg kostenpflichtig sind. Stächele nannte dies »unsolidarisch«, da sein Land jährlich rund zwei Milliarden Euro abführe.

(dapd/jW)