Genosse kritisiert Linke-Minister

Berlin. Die Aussage des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Die Linke), die sogenannte CCS-Richtlinie der EU zur Verpressung von Kohlendioxid werde von der Bundesregierung nicht ordnungsgemäß umgesetzt, hat der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic als irreführend kritisiert. Christoffers hatte den Potsdamer Neuesten Nachrichten gegenüber mit seiner Bemerkung unter anderem suggeriert, die BRD sei nach EU-Recht verpflichtet, ein Gesetz zu veranlassen, das die CO2-Speicherung ermöglicht. Nescovic wies dagegen darauf hin, daß die EU-Richtlinie es vielmehr ausdrücklich zulasse, daß Mitgliedstaaten die Speicherung verbieten. Von diesem Recht solle die Bundesrepublik Gebrauch machen, so Neskovic. Denn die Sicherheit der Bevölkerung müsse im Zweifel Vorrang vor den Interessen der Industrie haben. So sehe es auch der Koalitionsvertrag in Brandenburg vor.

(jW)