22.01.2011 / Inland / Seite 5
Genosse kritisiert Linke-Minister
Berlin. Die Aussage des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf
Christoffers (Die Linke), die sogenannte CCS-Richtlinie der EU zur
Verpressung von Kohlendioxid werde von der Bundesregierung nicht
ordnungsgemäß umgesetzt, hat der Brandenburger
Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic als irreführend
kritisiert. Christoffers hatte den Potsdamer Neuesten Nachrichten
gegenüber mit seiner Bemerkung unter anderem suggeriert, die
BRD sei nach EU-Recht verpflichtet, ein Gesetz zu veranlassen, das
die CO2-Speicherung ermöglicht. Nescovic wies dagegen darauf
hin, daß die EU-Richtlinie es vielmehr ausdrücklich
zulasse, daß Mitgliedstaaten die Speicherung verbieten. Von
diesem Recht solle die Bundesrepublik Gebrauch machen, so Neskovic.
Denn die Sicherheit der Bevölkerung müsse im Zweifel
Vorrang vor den Interessen der Industrie haben. So sehe es auch der
Koalitionsvertrag in Brandenburg vor.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/157946.genosse-kritisiert-linke-minister.html