Aktionsplan für Futtermittelbranche

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) als Reaktion auf den Dioxin-Skandal vorgelegten Aktionsplan gebilligt. Dieser sieht unter anderem schärfere Meldepflichten für die Futtermittelbranche und härte Strafen bei Verstößen vor. Die Länder werden aufgefordert, ihre Kontrollsysteme effektiver zu gestalten. Während die Oppositionsparteien der Ministerin nach deren Regierungserklärung im Bundestag Versagen beim Krisenmanagement vorwarfen, verteidigte Aigner ihr Vorgehen. Sie habe erst die Quelle des gepanschten Futterfetts verstopft, dann die betroffenen Höfe ermittelt und schließlich die belasteten Lebensmittel zurückrufen lassen. Das sei »ein solides Vorgehen«. Den an der Dioxinbeimischung beteiligten Firmen warf sie »kriminelle Machenschaften« vor. (dapd/jW)