-
14.01.2011
- → Ausland
Klage gegen Parteiauflösung
Rangun. Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi setzt
ihren Kampf gegen die von der Militärjunta erzwungene
Auflösung ihrer Partei fort. Vor dem Obersten Gericht des
Landes reichte sie am Donnerstag eine Sonderklage ein, wie einer
ihrer Anwälte mitteilte. Die Partei Nationale Liga für
Demokratie (NLD) war aufgelöst worden, nachdem sie zum Boykott
der international als »Farce« bezeichneten
Parlamentswahl vom vergangenen November aufgerufen hatte. Kurz nach
der Wahl war Suu Kyi, die rund 15 Jahre in Haft oder unter
Hausarrest verbrachte, auf freien Fuß gesetzt worden. Das
Oberste Gericht hatte eine andere Klage Suu Kyis gegen die
Parteiauflösung kurz nach ihrer Freilassung abgewiesen.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland