-
12.01.2011
- → Inland
SPD-Vorstand stützt Afghanistan-Mandat
Potsdam. Die SPD sieht die Voraussetzungen für eine Zustimmung
zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag gegeben.
Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag zum Abschluß
der Jahresauftaktklausur seiner Partei in Potsdam. Er verwies auf
den geplanten Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011
und das Ende der Beteiligung deutscher Soldaten an
Kampfeinsätzen spätestens 2014. »Wenn das der Fall
ist, wird die SPD erneut einer Mandatsverlängerung im
Bundestag zustimmen«, sagte Gabriel. Das habe der Vorstand
einstimmig der SPD-Fraktion im Bundestag empfohlen. Die SPD habe
sich stets zu dem Afghanistan-Einsatz bekannt und sich nicht vor
der Verantwortung gedrückt. Gabriel kündigte an, noch in
dieser Woche zu einer mehrtätigen Reise nach Afghanistan
aufzubrechen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
