-
21.12.2010
- → Inland
FDP hat Bedenken gegen Müller (CDU)
Berlin. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen einen möglichen
Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht. »Mir ist
nicht ganz klar, wie der Konflikt gelöst werden soll,
daß ein Verfassungsrichter über die
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden soll,
über die er als Ministerpräsident und Stimmführer im
Bundesrat entschieden hat«, sagte Otto Fricke,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dem
Handelsblatt (Dienstagausgabe).
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
