Regierung dementiert Steuererhöhung

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Einführung einer neuen Kommunalsteuer zu einer Steuererhöhung führen könnte. »Die Einführung eines kommunalen Zuschlagrechts bei der Einkommensteuer soll nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Bürger führen«, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Zur Sicherung der Kommunalfinanzen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, daß Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten sollten, einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. (dapd/jW)