08.11.2010 / Inland / Seite 2
Regierung dementiert Steuererhöhung
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen
zurückgewiesen, wonach die Einführung einer neuen
Kommunalsteuer zu einer Steuererhöhung führen
könnte. »Die Einführung eines kommunalen
Zuschlagrechts bei der Einkommensteuer soll nicht zu einer
höheren Steuerbelastung der Bürger führen«,
sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Zur Sicherung der
Kommunalfinanzen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vorgeschlagen, daß Kommunen künftig die Möglichkeit
erhalten sollten, einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu
erheben. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153895.regierung-dementiert-steuererhöhung.html