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Aus: Ausgabe vom 05.11.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Entwurf unter Beschuß

Im Entwurf zum neuen Programm der Partei Die Linke heißt es im Kapitel »Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung«:

Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Rußlands. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede. Die Linke lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, daß zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

Die parteirechte Strömung fds (Forum demokratischer Sozialismus) schreibt in ihren »13 Thesen« unter der Überschrift »Für realistische Sicherheitsperspektiven«:

Der gegenwärtige Programmentwurf (...) erfaßt in seiner Analyse die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Grundbedingungen der bestehenden internationalen Institutionen, einschließlich der NATO, nur unzureichend. Es dominiert ein enger deutscher Fokus und plakative Argumentation. Damit bleiben Widersprüche unberücksichtigt:

– Die Haltung zur NATO muß beispielsweise berücksichtigen, daß mit dieser Institution in über 20 Mitgliedstaaten Bevölkerungsmehrheiten ihr Sicherheitsbedürfnis verbinden. Hier gilt es also erst einmal, für Alternativen überhaupt Verständnis zu schaffen.

– Auch völkerrechtlich nach UN-Charta mandatierte internationale militärische Einsätze sind oft, aber nicht immer und per se abzulehnende Kriegseinsätze.

Das fds-Gründungsmitglied Stefan Liebich schreibt in seinem Internet-Blog:

Ich plädiere dafür, daß Die Linke einerseits eine realistische Utopie für eine friedliche Gesellschaft erarbeitet. Ich schlage andererseits vor, daß Die Linke jeden von der UNO entschiedenen Einzelfall selbst prüft und klug und souverän entscheidet, statt pauschale Antworten zu geben – denn Ursachen, Verlauf und Lösungsmöglichkeiten von Konflikten unterscheiden sich. Die Linke sollte aber einer UN-Mission nicht einfach deshalb zustimmen, weil diese vom Sicherheitsrat beschlossen wurde. UN-Zustimmung ist Minimalvoraussetzung, nicht aber hinreichend für unsere Positionierung.

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