Razzia bei linken Buchläden in Berlin

Berlin. Beamte der Berliner Staatschutzbehörde haben am Dienstag drei linke Buchläden zum sechsten Mal in diesem Jahr durchsucht. Dies teilte das Kollektiv der Betreiber der »Schwarze-Risse-Buchhandlungen« mit. Begründet werden die Razzien mit Paragraph 130a des Strafgesetzbuches (»Anleiten zu Straftaten«) in Verbindung mit Paragraph 40 des Waffengesetzes (»Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern«). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, daß die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von »Schwarze Risse«, sprach deshalb von einer »politisch motivierten Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.« (jW)