27.10.2010 / Inland / Seite 1
Razzia bei linken Buchläden in Berlin
Berlin. Beamte der Berliner Staatschutzbehörde haben am
Dienstag drei linke Buchläden zum sechsten Mal in diesem Jahr
durchsucht. Dies teilte das Kollektiv der Betreiber der
»Schwarze-Risse-Buchhandlungen« mit. Begründet
werden die Razzien mit Paragraph 130a des Strafgesetzbuches
(»Anleiten zu Straftaten«) in Verbindung mit Paragraph
40 des Waffengesetzes (»Verbotene Waffen inklusive des
Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung
aufzufordern«). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus,
daß die Händler nicht den Inhalt der Bücher und
Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Frieder
Rörtgen, Geschäftsführer von »Schwarze
Risse«, sprach deshalb von einer »politisch motivierten
Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter
Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete
Zensurbehörde des Staates agieren.« (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153261.razzia-bei-linken-buchläden-in-berlin.html