Lesetips

Markt und Schule

Der Neoliberalismus versucht, marktwirtschaftliches Wettbewerbsdenken in allen Lebensbereichen auszuweiten. Große »Fortschritte« hat er diesbezüglich in den vergangenen Jahren im Bereich der Schulen gemacht. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, im Interview mit der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Mitbestimmung deutlich macht, hat diese Entwicklung zwei Elemente: Die Zahl der Privatschulen nimmt zu, auch weil bei Eltern die Zweifel an den Erfolgsmöglichkeiten ihrer Kinder in schlecht ausgestatteten öffentlichen Schulen wachsen. Zugleich findet in den staatlichen Schulen selbst eine »Privatisierung von innen« statt: »Die Schulsteuerung wird mit Wettbewerbselementen versehen, die Schulen sollen um private Zuschüsse und Schüler konkurrieren.«

Thöne betont, daß nicht die angeblich knappen Staatshaushalte der tiefere Grund für die Misere im Bildungswesen sind. »Der politische Wille, die öffentlichen Kassen auszutrocknen, ist das Problem.« So seien die Grundlagen der öffentlichen Haushalte durch diverse »Steuerreformen« systematisch zerstört worden. Allein in diesem Jahr fehlten dadurch 51 Milliarden Euro, rechnet der GEW-Chef vor. Geld, das zur Einstellung qualifizierter Pädagogen fehlt. Eben dies ist laut Thöne für »die Modernisierung unserer am Ständestaatsmodell des 19. Jahrhunderts orientierten Bildungsstruktur« aber notwendig. (jW)

Mitbestimmung, Magazin der Hans-Böckler-Stiftung. Nr. 10/2010, 74 Seiten, Jahresabo: 50 Euro. www.magazin-mitbestimmung.de

Ohne Streik kein Recht

Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind nichts anderes als kollektives Betteln. Diesem berühmten Satz des Bundesarbeitsgerichts entspricht der Bund-Verlag damit, daß er Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht in einem gemeinsamen Kommentar darstellt. Schwerpunkte der Neuauflage sind die kontrovers diskutierten Themen Tarifeinheit und Tarifpluralität, tarifliche Öffnungsklauseln, gewerkschaftliches Klagerecht gegen Vertragsverstöße, Umstrukturierungen, Verlagerungen und Betriebsübergänge. Desweiteren wird auf neue Kampfformen wie Flashmobs, Arbeitsniederlegungen für »Sozialtarifverträge« und Solidaritätsstreiks detailliert eingegangen. (jW)

Peter Berg/Helmut Platow/Christian Schoof/Hermann Unterhinninghofen: Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht. Kompaktkommentar, 3., vollständig überarbeitete Auflage, Frankfurt/Main, Bund-Verlag, 811 Seiten, 89,90 Euro (Subskriptionspreis bis Ende 2010: 69,90 Euro), ISBN: 978-3-7663-3996-6