Markt und Schule
Der Neoliberalismus versucht, marktwirtschaftliches
Wettbewerbsdenken in allen Lebensbereichen auszuweiten. Große
»Fortschritte« hat er diesbezüglich in den
vergangenen Jahren im Bereich der Schulen gemacht. Wie der
Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
Ulrich Thöne, im Interview mit der Oktober-Ausgabe der
Zeitschrift Mitbestimmung deutlich macht, hat diese Entwicklung
zwei Elemente: Die Zahl der Privatschulen nimmt zu, auch weil bei
Eltern die Zweifel an den Erfolgsmöglichkeiten ihrer Kinder in
schlecht ausgestatteten öffentlichen Schulen wachsen. Zugleich
findet in den staatlichen Schulen selbst eine »Privatisierung
von innen« statt: »Die Schulsteuerung wird mit
Wettbewerbselementen versehen, die Schulen sollen um private
Zuschüsse und Schüler konkurrieren.«
Thöne betont, daß nicht die angeblich knappen
Staatshaushalte der tiefere Grund für die Misere im
Bildungswesen sind. »Der politische Wille, die
öffentlichen Kassen auszutrocknen, ist das Problem.« So
seien die Grundlagen der öffentlichen Haushalte durch diverse
»Steuerreformen« systematisch zerstört worden.
Allein in diesem Jahr fehlten dadurch 51 Milliarden Euro, rechnet
der GEW-Chef vor. Geld, das zur Einstellung qualifizierter
Pädagogen fehlt. Eben dies ist laut Thöne für
»die Modernisierung unserer am Ständestaatsmodell des
19. Jahrhunderts orientierten Bildungsstruktur« aber
notwendig. (jW)
Mitbestimmung, Magazin der Hans-Böckler-Stiftung. Nr.
10/2010, 74 Seiten, Jahresabo: 50 Euro. www.magazin-mitbestimmung.de
Ohne Streik kein Recht
Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind nichts anderes als
kollektives Betteln. Diesem berühmten Satz des
Bundesarbeitsgerichts entspricht der Bund-Verlag damit, daß
er Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht in einem gemeinsamen
Kommentar darstellt. Schwerpunkte der Neuauflage sind die
kontrovers diskutierten Themen Tarifeinheit und
Tarifpluralität, tarifliche Öffnungsklauseln,
gewerkschaftliches Klagerecht gegen Vertragsverstöße,
Umstrukturierungen, Verlagerungen und Betriebsübergänge.
Desweiteren wird auf neue Kampfformen wie Flashmobs,
Arbeitsniederlegungen für
»Sozialtarifverträge« und Solidaritätsstreiks
detailliert eingegangen. (jW)
Peter Berg/Helmut Platow/Christian Schoof/Hermann
Unterhinninghofen: Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht.
Kompaktkommentar, 3., vollständig überarbeitete Auflage,
Frankfurt/Main, Bund-Verlag, 811 Seiten, 89,90 Euro
(Subskriptionspreis bis Ende 2010: 69,90 Euro), ISBN:
978-3-7663-3996-6