Tariftreuegesetz im Saarland beschlossen

Saarland. Im Saarland werden öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens Tariflöhne bezahlen. Das am Mittwoch im Landtag verabschiedete Vergabe- und Tariftreuegesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Damit soll Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne entgegengewirkt werden. Bei Verstößen sind finanzielle Sanktionen vorgesehen. Betroffene Unternehmen sollen für die Dauer von bis zu drei Jahren keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

(dapd/jW)