Streit um Mietpauschale

Berlin. Die geplante Neuregelung der Mietpauschalen für Hartz-IV-Bezieher sorgt weiter für politischen Zwist. Während der Städte- und Gemeindebund die vom Bundessozialministerium erarbeiteten Vorschläge begrüßte, warnte die Linke vor zunehmenden Belastungen der sozial Schwächsten.

Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen die Kommunen ermächtigt werden, per Satzung Höchstgrenzen in Euro-Beträgen zu erlassen, bis zu denen die Unterkunftskosten pauschal erstattet werden können. Sollte ein darüber hinausgehender Bedarf angemeldet werden, wäre eine individuelle Prüfung nötig. Städtebund-Präsident Gerd Landsberg betonte in der Passauer Neuen Presse (Samstagausgabe), daß er schon immer die Pauschalierung für Unterkunfts- und Heizkosten gefordert habe.

Die Linke hingegen sieht die so­zial Schwächsten erneut im Fokus der schwarz-gelben Kürzungspolitik. Die geplanten Änderungen führten zusammen mit den anderen Einsparungen wie beim Elterngeld zu »schlicht mehr Armut per Gesetz«, erklärte die Partei.

(ddp/jW)