26.07.2010 / Inland / Seite 5
Streit um Mietpauschale
Berlin. Die geplante Neuregelung der Mietpauschalen für
Hartz-IV-Bezieher sorgt weiter für politischen Zwist.
Während der Städte- und Gemeindebund die vom
Bundessozialministerium erarbeiteten Vorschläge
begrüßte, warnte die Linke vor zunehmenden Belastungen
der sozial Schwächsten.
Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen die Kommunen
ermächtigt werden, per Satzung Höchstgrenzen in
Euro-Beträgen zu erlassen, bis zu denen die Unterkunftskosten
pauschal erstattet werden können. Sollte ein darüber
hinausgehender Bedarf angemeldet werden, wäre eine
individuelle Prüfung nötig.
Städtebund-Präsident Gerd Landsberg betonte in der
Passauer Neuen Presse (Samstagausgabe), daß er schon immer
die Pauschalierung für Unterkunfts- und Heizkosten gefordert
habe.
Die Linke hingegen sieht die sozial Schwächsten erneut im
Fokus der schwarz-gelben Kürzungspolitik. Die geplanten
Änderungen führten zusammen mit den anderen Einsparungen
wie beim Elterngeld zu »schlicht mehr Armut per
Gesetz«, erklärte die Partei.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/148168.streit-um-mietpauschale.html