Gesetzentwurf für CCS vorgestellt

Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Erprobung der sogenannten CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgestellt. Brüderle bezeichnete dies als Schritt zu einer »sicheren, klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung.« Röttgen bekräftigte, es werde nur dort zu einer Erprobung kommen, wo die Bundesländer zustimmten. Es seien »maximale Sicherheitsstandards« festgelegt. Für betroffene Gemeinden soll es einen finanziellen Ausgleich geben. Die Grünen sprachen indes von einem »Greenwashing« der Braunkohleverstromung. Der Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz, Oliver Krischer, kritisierte das Vorhaben als »Lex Brandenburg«. Deren Zweck sei es, dem Vattenfall-Konzern Fördermillionen der EU für sein brandenburgisches Braunkohlekraftwerk Jänschwalde zu sichern. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, bezeichnete die Erprobung der CCS-Technologie als »energiepolitischen Unfug«. Ihre in Brandenburg mitregierenden Parteifreunde haben den Pilotprojekten in diesem Bundesland dagegen ausdrücklich zugestimmt. (apn/jW)