Kriminalisierung dank Böller

Stellungnahme des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« vom 17. Juni zur »Böller-Debatte« in Berlin:

Seit Tagen versuchen CDU, FDP und andere interessierte Kreise, die Berliner Demonstration vom 12. Juni 2010 gegen die Sparpolitik der Regierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Als Vorwand diente die Explosion einer vermeintlichen »Splitterbombe«, Teilen des Demonstrationsbündnisses wurde auf Grund dessen Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Wie sich mittlerweile herausstellte, handelt es sich bei der sogenannten Splitterbombe um einen handelsüblichen Feuerwerkskörper für professionelle Feuerwerke. Damit ist das Wunschdenken der Verurteiler entlarvt. Der Versuch, das Anliegen der Demonstration zu diskriminieren und zu bagatellisieren, ist gescheitert.

Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht für weiterführend und bedauern die verursachten Verletzungen. Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden Fragen: Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und getreten? Warum wurden auf der Abschlu?kundgebung wahllos Teilnehmer herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis sieben Verletzte)? Warum wird ohne Beweise behauptet, der Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block geworfen worden?

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