21.06.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Kriminalisierung dank Böller
Stellungnahme des Bündnisses »Wir zahlen nicht
für Eure Krise!« vom 17. Juni zur
»Böller-Debatte« in Berlin:
Seit Tagen versuchen CDU, FDP und andere interessierte Kreise, die
Berliner Demonstration vom 12. Juni 2010 gegen die Sparpolitik der
Regierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Als Vorwand
diente die Explosion einer vermeintlichen
»Splitterbombe«, Teilen des
Demonstrationsbündnisses wurde auf Grund dessen Nähe zum
Terrorismus vorgeworfen. Wie sich mittlerweile herausstellte,
handelt es sich bei der sogenannten Splitterbombe um einen
handelsüblichen Feuerwerkskörper für professionelle
Feuerwerke. Damit ist das Wunschdenken der Verurteiler entlarvt.
Der Versuch, das Anliegen der Demonstration zu diskriminieren und
zu bagatellisieren, ist gescheitert.
Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht
für weiterführend und bedauern die verursachten
Verletzungen. Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der
Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden
Fragen: Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als
solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und getreten?
Warum wurden auf der Abschlu?kundgebung wahllos Teilnehmer
herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis sieben
Verletzte)? Warum wird ohne Beweise behauptet, der
Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block
geworfen worden?
(…)
https://www.jungewelt.de/artikel/146246.kriminalisierung-dank-böller.html