-
10.05.2010
- → Inland
Griechenland-Hilfe darf gezahlt werden
Karlsruhe. Ein von fünf Ökonomen und Exmanagern
eingereichter Eilantrag gegen den Vollzug des am Freitag
beschlosssenes Gesetzes zur Griechenland-Hilfe ist am Sonnabend
gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
begründete seine Ablehnung damit, daß ein Verschieben
der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über
die Klage das Rettungspaket insgesamt gefährden könne.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland