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27.01.2010
- → Inland
Saar-SPD drängt es auf die Straße
Berlin. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas hat
außerparlamentarische Formen der Oppositionspolitik für
seine Partei befürwortet. Dabei nannte er im Interview mit der
Welt (Dienstagausgabe) auch gemeinsame Demonstrationen mit anderen
gesellschaftlichen Organisationen als eine Möglichkeit –
»nicht nur zu Wahlkampfzeiten und am 1. Mai«. Er
könne sich durchaus vorstellen, daß auch
Bundesparteichef Sigmar Gabriel und der
Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (beide SPD)
gegen Merkels Regierungspolitik demonstrieren gingen. Ferner
plädierte er dafür, die »Hürden für
Volksbegehren und Volksentscheide zu senken«. (ddp/jW)
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