Zum Inhalt der Seite

Ministerstreit um Häftlinge

Berlin/Potsdam. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat eine Unterbringung von Häftlingen aus der Hauptstadt in Brandenburger Gefängnissen abgelehnt. Die Senatorin wies am Freitag ein entsprechendes Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Die Linke) als »unredlich« zurück. Der hatte angeboten, freie Plätze zu vermieten. Die Justizsenatorin sagte, das Kammergericht habe schon 2008 die Unterbringung in Brandenburg für rechtswidrig erklärt. (ddp/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.01.2010, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!