23.01.2010 / Inland / Seite 4
Ministerstreit um Häftlinge
Berlin/Potsdam. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)
hat eine Unterbringung von Häftlingen aus der Hauptstadt in
Brandenburger Gefängnissen abgelehnt. Die Senatorin wies am
Freitag ein entsprechendes Angebot ihres Potsdamer Amtskollegen
Volkmar Schöneburg (Die Linke) als »unredlich«
zurück. Der hatte angeboten, freie Plätze zu vermieten.
Die Justizsenatorin sagte, das Kammergericht habe schon 2008 die
Unterbringung in Brandenburg für rechtswidrig erklärt.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138284.ministerstreit-um-häftlinge.html