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Irak: Wahlgesetz nachgebessert

Bagdad. Knapp eine Woche nach dem Veto von Vizepräsident Tarik Al-Haschemi gegen das neue Wahlgesetz hat das irakische Parlament die Regelung nachgebessert. Die Abgeordneten billigten am Montag eine Änderung bei der Sitzverteilung, die sunnitische Minderheit ist damit aber nicht zufrieden. Die für Januar geplante Parlamentswahl steht daher weiter auf der Kippe. Al-Haschemi dürfte gegen das Wahlgesetz erneut sein Veto einlegen, das Parlament kann diese Entscheidung mit einer Dreifünftelmehrheit allerdings überstimmen. Vor der Abstimmung am Montag verließen die sunnitischen Abgeordneten den Saal. Sie argumentierten, mit den beschlossenen Veränderungen würden sie Sitze im Parlament verlieren. Al-Haschemi verlangt mehr Mandate für die im Ausland lebenden Iraker. (AP/jW
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.11.2009, Seite 1, Ausland
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