24.11.2009 / Ausland / Seite 1
Irak: Wahlgesetz nachgebessert
Bagdad. Knapp eine Woche nach dem Veto von Vizepräsident Tarik
Al-Haschemi gegen das neue Wahlgesetz hat das irakische Parlament
die Regelung nachgebessert. Die Abgeordneten billigten am Montag
eine Änderung bei der Sitzverteilung, die sunnitische
Minderheit ist damit aber nicht zufrieden. Die für Januar
geplante Parlamentswahl steht daher weiter auf der Kippe.
Al-Haschemi dürfte gegen das Wahlgesetz erneut sein Veto
einlegen, das Parlament kann diese Entscheidung mit einer
Dreifünftelmehrheit allerdings überstimmen. Vor der
Abstimmung am Montag verließen die sunnitischen Abgeordneten
den Saal. Sie argumentierten, mit den beschlossenen
Veränderungen würden sie Sitze im Parlament verlieren.
Al-Haschemi verlangt mehr Mandate für die im Ausland lebenden
Iraker. (AP/jW
https://www.jungewelt.de/artikel/135172.irak-wahlgesetz-nachgebessert.html