-
18.11.2009
- → Inland
Saarland-Initiative zu Kurzarbeitergeld
Saarbrücken. Das Saarland will eine Verlängerung der
Kurzarbeiter-Regelung erreichen. Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) kündigte dazu am Dienstag in
Saarbrücken eine Initiative bei der Bundesregierung an. Vor
der Landespressekonferenz sagte Müller, das Land habe die
Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher vor allem deshalb
einigermaßen überstanden, weil das Instrument der
Kurzarbeit massiv genutzt werden konnte. Die von ursprünglich
zwölf Monaten über 18 auf 24 Monate verlängerte
Regelung läuft Ende Dezember aus. Nach eigenen Worten strebt
Müller zunächst »auf jeden Fall eine
Verlängerung um ein weiteres Jahr« an.
Außerdem deutete Müller an, die von ihm geführte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen werde im Bundesrat möglicherweise gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung votieren, das den Ländern wegen der vorgesehenen Steuersenkungen Einnahmenverluste bescheren würde.
(AP/jW)
Außerdem deutete Müller an, die von ihm geführte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen werde im Bundesrat möglicherweise gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung votieren, das den Ländern wegen der vorgesehenen Steuersenkungen Einnahmenverluste bescheren würde.
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland