Parlamentarier unter Beobachtung

Berlin. Der Bundesverfassungsschutz hat seit 1980 in 40 Fällen Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt. Davon stehen 30 im Zusammenhang mit der Beobachtung von Mitgliedern der Linksfraktion, wie aus der am Montag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Grund dafür sei der Verdacht auf »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gewesen. Die zehn weiteren Hinweise beträfen Abgeordnete der SPD beziehungsweise der Unionsfraktion, hieß es weiter. Dabei gehe es um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Tätigkeiten. Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden 27 Abgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz erfaßt.

(AFP/jW)