03.11.2009 / Ausland / Seite 1
Parlamentarier unter Beobachtung
Berlin. Der Bundesverfassungsschutz hat seit 1980 in 40 Fällen
Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt. Davon
stehen 30 im Zusammenhang mit der Beobachtung von Mitgliedern der
Linksfraktion, wie aus der am Montag bekanntgewordenen Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Grund
dafür sei der Verdacht auf »Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung« gewesen. Die zehn
weiteren Hinweise beträfen Abgeordnete der SPD beziehungsweise
der Unionsfraktion, hieß es weiter. Dabei gehe es um
Verdachtsfälle im Zusammenhang mit geheimdienstlichen
Tätigkeiten. Allein in der vergangenen Legislaturperiode
wurden 27 Abgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz
erfaßt.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/134024.parlamentarier-unter-beobachtung.html