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07.10.2009
- → Inland
Richter werfen Jung Einflußnahme vor
Berlin. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter,
Christoph Heydemann, hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef
Jung (CDU) Einflußnahme auf die Ernennung eines Richters am
Bundesverwaltungsgericht vorgeworfen.
Jung hatte Informationen der Frankfurter Rundschau zufolge einen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den zweiten Wehrdienstsenat vorgesehenen Richter abgelehnt. Grund dafür soll gewesen sein, daß der Nominierte den Wehrdienst verweigert habe. Heydemann kritisierte gegenüber der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) die Rechtsgrundlage, auf der das Veto des Ministers beruht. Die entsprechende Bestimmung stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und gehöre abgeschafft.
(AFP/jW)
Jung hatte Informationen der Frankfurter Rundschau zufolge einen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den zweiten Wehrdienstsenat vorgesehenen Richter abgelehnt. Grund dafür soll gewesen sein, daß der Nominierte den Wehrdienst verweigert habe. Heydemann kritisierte gegenüber der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) die Rechtsgrundlage, auf der das Veto des Ministers beruht. Die entsprechende Bestimmung stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und gehöre abgeschafft.
(AFP/jW)
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