07.10.2009 / Inland / Seite 4
Richter werfen Jung Einflußnahme vor
Berlin. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter,
Christoph Heydemann, hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef
Jung (CDU) Einflußnahme auf die Ernennung eines Richters am
Bundesverwaltungsgericht vorgeworfen.
Jung hatte Informationen der Frankfurter Rundschau zufolge einen
vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den zweiten
Wehrdienstsenat vorgesehenen Richter abgelehnt. Grund dafür
soll gewesen sein, daß der Nominierte den Wehrdienst
verweigert habe. Heydemann kritisierte gegenüber der Berliner
Zeitung (Dienstagausgabe) die Rechtsgrundlage, auf der das Veto des
Ministers beruht. Die entsprechende Bestimmung stamme aus Zeiten
des Kalten Krieges und gehöre abgeschafft.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/132634.richter-werfen-jung-einflußnahme-vor.html