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Überwachung vorerst gestoppt

Hamburg. Der Senat aus CDU und Grünen stoppt vorerst die Videoüberwachung im Hamburger Stadtgebiet. Etwa 400 Kameras auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen werden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. In unklaren Fällen werden die Observierungsgeräte zunächst entfernt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte die Kameraüberwachung als illegal bewertet, weil eine Rechtsgrundlage fehlt. Er intervenierte nach einer Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft. (mk)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2009, Seite 5, Inland
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