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Köhler unterschreibt Lissabon-Vertrag
Berlin. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat
Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch die
Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben.
Am Freitag kann Köhler dann die Ratifikationsurkunde
unterzeichnen. Der EU-Reformvertrag wird erst wirksam, wenn die
Urkunden aller 27 EU-Staaten in Rom hinterlegt sind.(AFP/jW)
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