Studie: Abgeordnete verschweigen Jobs

Köln. Bundestagsabgeordnete geben auch zwei Jahre nach der Einführung neuer Transparenzregeln weiterhin nicht alle Nebentätigkeiten an. Dies ergab eine Studie von LobbyControl, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Bei der Recherche stieß die lobbykritische Organisation auf eine Reihe von Abgeordneten, die Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht angeben. Die Untersuchung zeige zudem, daß die Angaben der Abgeordneten kaum kontrolliert werden und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei Verstößen auf ernsthafte Sanktionen verzichte, kritisierte Ulrich Müller, Vorstandsmitglied von LobbyControl. (jW)