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NPD-Hetze: Görlitz entfernt Wahlplakate

Görlitz. Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden im ostsächsischen Görlitz Plakate der NPD abgehängt. Damit folge die Stadt einer Bitte des Landratsamtes, sagte Ordnungsbürgermeister Michael Wieler (parteilos) am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. Die Kosten für die Aktion, die bis zum Abend abgeschlossen werden sollte, würden der NPD in Rechnung gestellt.Am Dienstag hatte das Landratsamt der NPD die Verwendung der Plakate »Polen-Invasion stoppen!« untersagt. Zur Begründung hieß es, damit werde der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. NPD-Kreischef Andreas Storr hat gegen die Verfügung Rechtsmittel angekündigt.(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.09.2009, Seite 2, Inland
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