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19.08.2009
- → Inland
Grüne wollen Vertrag einsehen
Berlin. Der Landesverband der Grünen verlangt vom Berliner
Senat Einblick in den Vertrag mit der S-Bahn GmbH. Die Senatorin
für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe
den Vertrag mit der S-Bahn nicht »wie ein Geheimpapier«
behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und
Stefan Gelbhaar am Dienstag. Es sei »allerhöchste
Zeit«, daß die Öffentlichkeit die Konditionen des
Vertrages erfahre. Die Grünen-Politiker berufen sich dabei auf
das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die
demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so
die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.
Mit Blick auf das Verkehrschaos bei der S-Bahn hatte die Berliner Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu kündigen und neu zu verhandeln. Weil sich die S-Bahn nach einem Radbruch am 1. Mai in Kaulsdorf nicht an vereinbarte Kontrollintervalle hielt, hatte das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni die Überprüfung von Viertelzügen der Baureihe 481 angeordnet. Dies hatte massive Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge.
(ddp/jW)
Mit Blick auf das Verkehrschaos bei der S-Bahn hatte die Berliner Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu kündigen und neu zu verhandeln. Weil sich die S-Bahn nach einem Radbruch am 1. Mai in Kaulsdorf nicht an vereinbarte Kontrollintervalle hielt, hatte das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni die Überprüfung von Viertelzügen der Baureihe 481 angeordnet. Dies hatte massive Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge.
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