19.08.2009 / Inland / Seite 4
Grüne wollen Vertrag einsehen
Berlin. Der Landesverband der Grünen verlangt vom Berliner
Senat Einblick in den Vertrag mit der S-Bahn GmbH. Die Senatorin
für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe
den Vertrag mit der S-Bahn nicht »wie ein Geheimpapier«
behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und
Stefan Gelbhaar am Dienstag. Es sei »allerhöchste
Zeit«, daß die Öffentlichkeit die Konditionen des
Vertrages erfahre. Die Grünen-Politiker berufen sich dabei auf
das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die
demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so
die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.
Mit Blick auf das Verkehrschaos bei der S-Bahn hatte die Berliner
Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017
laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu
kündigen und neu zu verhandeln. Weil sich die S-Bahn nach
einem Radbruch am 1. Mai in Kaulsdorf nicht an vereinbarte
Kontrollintervalle hielt, hatte das Eisenbahn-Bundesamt Ende Juni
die Überprüfung von Viertelzügen der Baureihe 481
angeordnet. Dies hatte massive Einschränkungen im
S-Bahn-Verkehr in Berlin und Brandenburg zur Folge.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/130023.grüne-wollen-vertrag-einsehen.html