Notverwaltung für Banken geplant

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will angeschlagene Banken künftig per Verordnung unter staatliche Zwangsverwaltung stellen können. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus seinem Haus berichtete am Donnerstag die Süddeutschen Zeitung. Nach dem Entwurf könnte ein systemrelevantes Institut, das Gefahr läuft, seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht mehr zu erfüllen, durch die Finanzaufsicht BaFin unter eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung gestellt werden. Die BaFin kann dies nicht allein entscheiden, sondern muß die Zustimmung des interministeriellen Ausschusses einholen. (AP/jW)