-
28.07.2009
- → Inland
Anklage gegen NPD-Politiker
Saarbrücken. Der NPD-Politiker Udo Pastörs muß sich
wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die
Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den
NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Das teilte eine Justizsprecherin am Montag mit. Zuvor hatte das
Schweriner Landesparlament die Immunität des Abgeordneten
aufgehoben.
Pastörs soll im Februar 2009 auf einer Parteiveranstaltung in Saarbrücken zum Haß gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft aufgestachelt haben. Über die öffentliche Veranstaltung war von mehreren Fernsehsendern berichtet worden. Die NPD ist seit 2006 mit sechs Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten. (AFP/jW)
Pastörs soll im Februar 2009 auf einer Parteiveranstaltung in Saarbrücken zum Haß gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft aufgestachelt haben. Über die öffentliche Veranstaltung war von mehreren Fernsehsendern berichtet worden. Die NPD ist seit 2006 mit sechs Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
