28.07.2009 / Inland / Seite 4
Anklage gegen NPD-Politiker
Saarbrücken. Der NPD-Politiker Udo Pastörs muß sich
wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die
Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den
NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Das teilte eine Justizsprecherin am Montag mit. Zuvor hatte das
Schweriner Landesparlament die Immunität des Abgeordneten
aufgehoben.
Pastörs soll im Februar 2009 auf einer Parteiveranstaltung in
Saarbrücken zum Haß gegen Menschen jüdischen
Glaubens und türkischer Herkunft aufgestachelt haben.
Über die öffentliche Veranstaltung war von mehreren
Fernsehsendern berichtet worden. Die NPD ist seit 2006 mit sechs
Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/128840.anklage-gegen-npd-politiker.html