Kabinett vertagt Gesetzentwürfe

Berlin. Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch überraschend mehrere Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen. Wie focus.de am Dienstag berichtete, wurde die Behandlung einer Vorlage zur Bekämpfung von Steuerflucht wegen Widerstands aus der Unionsfraktion vertagt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zog nach einer Vorabmeldung der Saarbrücker Zeitung vom Dienstag seinen Entwurf für das sogenannte CCS-Gesetz zurück, mit dem die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken geregelt werden soll. (jW)