Bundesrat beschließt Mindestlöhne

Berlin. Der Bundesrat stimmte am Freitag unter anderem der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Wirtschaftszweigen zu. Insgesamt brachte die Länderkammer 17 Gesetze auf den Weg. Lohnuntergrenzen gelten in Zukunft für rund drei Millionen Beschäftigte in der Altenpflege, im Wachschutz, bei der Müllabfuhr, in Großwäschereien, in der Weiterbildung und in Bergbauspezialdiensten.

Unter den verabschiedeten Gesetzen ist auch die Grundlage für den neuen »elektronischen« Personalausweis. Die neuen Dokumente sollen ab November 2010 die bisher gültigen ablösen. Unter anderem wird das Bild darauf künftig biometrisch gespeichert. Auch das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz wurde am Freitag beschlossen. Damit ist der Weg für die sogenannte 3,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die 2100 Kliniken frei. (AP/jW)