14.02.2009 / Inland / Seite 2
Bundesrat beschließt Mindestlöhne
Berlin. Der Bundesrat stimmte am Freitag unter anderem der
Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren
Wirtschaftszweigen zu. Insgesamt brachte die Länderkammer 17
Gesetze auf den Weg. Lohnuntergrenzen gelten in Zukunft für
rund drei Millionen Beschäftigte in der Altenpflege, im
Wachschutz, bei der Müllabfuhr, in Großwäschereien,
in der Weiterbildung und in Bergbauspezialdiensten.
Unter den verabschiedeten Gesetzen ist auch die Grundlage für
den neuen »elektronischen« Personalausweis. Die neuen
Dokumente sollen ab November 2010 die bisher gültigen
ablösen. Unter anderem wird das Bild darauf künftig
biometrisch gespeichert. Auch das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz
wurde am Freitag beschlossen. Damit ist der Weg für die
sogenannte 3,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die 2100
Kliniken frei. (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/120433.bundesrat-beschließt-mindestlöhne.html