-
19.08.2008
- → Inland
Hessische SPD will Probeabstimmung
Wiesbaden. Die hessische SPD hat sich grundsätzlich zu einer Probeabstimmung ihrer Landtagsabgeordneten über eine Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin bereit erklärt. Diese soll nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen über eine Minderheitsregierung erfolgen. Erst müsse »das Gesamtpaket auf dem Tisch liegen», sagte Fraktionssprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden. Die hessischen Grünen hatten zuvor eine geheime Probeabstimmung von SPD und Linken noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gefordert. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland