Ausgabe vom 11.12.2020

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  Menschenrechte à la Union

  Seehofer fischt im trüben

  3 Leserbriefe

  AboInnenminister beraten auf Herbsttagung über Syrien-Abschiebungen – SPD-Landesregierungen und Flüchtlingshilfsorganisationen protestieren dagegen.

  Von Ulla Jelpke

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  Kommentar

  Widersprüche allerorten

  AboWie so oft wird in der EU nur zugekleistert, in der dürren Hoffnung, dass der Kleber eine Weile hält. Von einer schlagkräftigen Eiheit ist diese Union weit entfernt.

  Von Jörg Kronauer

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  Porträt

  Wirrwarr des Tages: Deutsche Patente

  AboIm Kapitalismus ist deutsches Zurückbleiben nicht die schlechteste Botschaft, entsprechend groß ist die Sorge der den Machtverlust fürchtenden Kanzlerin, wissenschaftlich-technisch »Bummelletzter« zu werden.

  Von Arnold Schölzel

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  Vetternwirtschaft

  Es fehlt an allem

  AboStaatliche Grundversorgung im Libanon existiert kaum. Infrastrukturprojekte sind dem Nutzen von Führungsschicht und ausländischen Investoren unterworfen.

  Von Karin Leukefeld, Beirut

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  Regierungsbildung

  Zwischen Paris und Proporz

  AboLibanon: Uneinigkeit über Kabinettsposten. Finanzielle Hilfe nur, wenn Frankreich zufriedengestellt wird.

  Von Karin Leukefeld, Beirut

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  Politische Theorie

  Vereine und herrsche

  AboDie ausgebeuteten Klassen haben sich vielfach spalten lassen. Mit den ideologischen Angeboten des Liberalismus und des Souveränismus sollten sie sich nicht länger abspeisen lassen und endlich zu eigener Stärke finden.

  Von Stefano G. Azzarà

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  Pandemie in der BRD

  Rekordwert bei Neuinfektionen

  2 Leserbriefe

  AboRKI warnt vor verfrühten Lockerungen der Coronamaßnahmen.

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  Protest gegen Seehofer

  Aufruf zur Solidarität

  Abo»Seebrücke«-Bewegung fordert, mehr Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Deutsche Behörden planen derweil weitere Abschiebungen.

  Von Kristian Stemmler

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  Radioaktiver Abfall

  Viele offene Fragen

  AboWas passiert mit dem Atommüll in der BRD? Staatliche Behörden bleiben Antworten schuldig.

  Von Andreas Riekeberg

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  Wohnen im Haifischbecken

  Hürde für Spekulanten

  1 Leserbrief

  AboDie Freude war groß unter Berliner Mieterinitiativen, als der Mietendeckel beschlossen wurde. Die Hegemonie der Immobilienlobby wird ernsthaft in Frage gestellt. Nicht nur durch Leitartikel und Sonntagsreden.

  Von Philipp Metzger

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  Konzernmacht

  Lobbyisten sitzen mit am Tisch

  AboDie »Bürgerbewegung Finanzwende« belegt in einer Studie den übermäßigen Einfluss der Finanzindustrie auf die Gesetzgebung in Deutschland.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Aufrüstung der Bundeswehr

  »Keine Schutzvorrichtung, sondern Kriegstechnologie«

  AboVor Abstimmung im Haushaltsausschuss: Ärzteorganisation warnt vor Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Ein Gespräch mit Susanne Grabenhorst von der deutschen Sektion der IPPNW.

  Interview: Gitta Düperthal

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  EU-Austritt Großbritanniens

  »No-Deal-Brexit« rückt näher

  1 Leserbrief

  AboFalls Gespräche mit London scheitern sollten: EU-Kommission schlägt Notfallgesetze vor.

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  Krise in Peru

  »Die Menschen fordern weiterhin Gerechtigkeit«

  AboPeru: An den Protesten gegen soziale Ungleichheit und Korruption beteiligten sich viele junge Demonstranten. Ein Gespräch mit der Lehrerin und Aktivistin Patricia Véliz.

  Interview: Eleonora Roldán Mendívil

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  Raumfahrt

  Bruchlandung

  AboEine neue Rakete der Raumfahrtfirma Spacex ist nach einem Testflug bei der Landung explodiert.

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  Europäische Union

  Kein Wahrheitsministerium

  AboDie EU will mit einem »Europäischen Aktionsplan für Demokratie« die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen – vor allem mit Strafmaßnahmen gegen »ausländische Akteure«.

  Von Knut Mellenthin

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  »Rettungsschirm«

  Conte übersteht vorerst Krise

  AboItalien: Premier sichert sich Zustimmung des Parlaments zu EU-»Stabilitätsmechanismus«.

  Von Gerhard Feldbauer

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  Venezolanische Rechte

  Vor dem Ende

  AboDer venezolanische Oppositionelle Guaidó klammert sich an das bisschen internationale Unterstützung, das ihm geblieben ist. Derweil verstärken sich die Konflikte innerhalb des rechten Lagers.

  Von Frederic Schnatterer

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  Regierungsbildung

  Exbanker und Totengräber

  AboRumänien nach Wahlen: Finanzminister zu neuem Regierungschef vorgeschlagen. Opposition läuft Sturm.

  Von Matthias István Köhler

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  Finanztricks

  Abzocke im Holzschuppen

  AboSteuerwettbewerb findet nicht nur auf internationaler Ebene statt. Auch die Kommunen in der BRD buhlen um die Gunst des Kapitals. Eine Gemeinde in Oberbayern hat es nun offenbar zu bunt getrieben.

  Von Steffen Stierle

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  EU-Sanktionen

  Endspurt in der Ostsee

  AboGaspipeline Nord Stream 2 wird weitergebaut. BRD-Wirtschaft skeptisch bei Russlandgeschäft.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Weihnachten

  Dem Spielegott sei Dank

  AboVon »Mister Pups« und »Küsschen Einhorn«, »Stryker Force« und »3-in-1-Tattoos«: Was das Weihnachtsgeschäft so alles für die lieben Kleinen bereithält.

  Von Thomas Behlert

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  Film

  Geplauder in Schwarzweiß

  AboHollywoodhommage: David Finchers Film »Mank« huldigt dem Drehbuchautoren Herman Mankiewicz.

  Von Hannes Klug
• Lyrische Hausapotheke

  schon möglich

  Aboich sehe die arbeitende helfende wagende klasse / verwickelt, verwoben, verstrickt, verworfen / in den synonymen der entfremdung / die sie täglich und nachts ein und ausatmet.

  Von Volker Braun, Altenpfleger, Ostbrandenburg

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  Foto der Woche

  Schutzlos ausgeliefert

  AboBangladesch hat vergangene Woche Freitag damit begonnen, mehr als 1.600 Rohingya-Flüchtlinge auf die Insel Bhasan Char umzusiedeln, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist.

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Volle Stiefel

  AboRegierungen in Bund und Ländern geben sich alle Mühe, die Bewältigung der Coronapandemie jedem Einzelnen in die Stiefel zu schieben.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

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  Frente Polisario

  Ambitioniertes Programm

  Abo»Frauen standen im Zentrum der Widerstandsarbeit«: Frente Polisario strebt für befreite Westsahara Vorbildcharakter in Sachen Gleichberechtigung an.

  Von Thomas Tews

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  Antifeminist schickt Anwälte vor

  Merz lässt abmahnen

  AboCDU-Vorsitzkandidat steht nicht zu seinem Abstimmungsverhalten in Sachen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.

  Von Claudia Wangerin

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  Reaktionäre Kampagne diffamiert Kuba

  AboNetzwerk Cuba macht auf auf das Provozieren vermeintlicher Skandale in Kuba aufmerksam. Außerdem: Kathrin Vogler (Die Linke) zur Legitimität der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik.

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  Fußball

  Die Sterne im Blick

  AboNiemals auf Seiten der Bosse: Zum Tod von Alejandro Sabella.

  Von André Dahlmeyer

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  Beim Fananwalt

  Es lebe der Rechtsstaat

  AboSchon beim Gang zum Vernehmungsraum sagte der Beamte beiläufig, dass doch klar sei, dass ich bei der Vernehmung ohnehin nicht dabei sein würde. Das konnte ja lustig werden. Und wurde es auch.

  Von René Lau