-
11.12.2020
- → Inland
Bremen und Saarland stützen Rundfunkklage
Bremen. Nach der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt gehen zwei Bundesländer auf Konfrontationskurs. Bremen und das Saarland kündigten am Donnerstag an, eine gemeinsame Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu schicken. Das flankiert die angekündigten Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Haushalte sollten ursprünglich ab 1. Januar 2021 pro Monat 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlen und damit 86 Cent mehr als bisher. Sachsen-Anhalt blockierte aber den Staatsvertrag als einziges Bundesland. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
