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Aus: Ausgabe vom 11.12.2020, Seite 16 / Sport
Beim Fananwalt

Es lebe der Rechtsstaat

Von René Lau
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»Nach einigen Minuten wurde ich misstrauisch«: Man muss die Polizei mit Argusaugen überwachen

Vor einigen Tagen bat mich ein Mandant, ihn zu einer polizeilichen Vernehmung zu begleiten. Ich war sogenannter Zeugenbeistand, den zu bekommen für einen Zeugen ein gesetzliches Recht darstellt. Da wir Rechtsanwälte bei der Polizei in der Regel nicht gern gesehen sind, war mir klar, dass es Probleme geben könnte. Und es kam, wie es kommen musste. Schon beim Gang zum Vernehmungsraum sagte der Beamte beiläufig, dass doch klar sei, dass ich bei der Vernehmung ohnehin nicht dabei sein würde. Das konnte ja lustig werden. Und wurde es auch. Der Beamte ging mit dem Mandanten in den Vernehmungsraum, stellte für mich einen Stuhl auf den Flur und schloss die Tür. Ich ging hinterher und äußerte, dass der Mandant ohne mich nicht zur Sache aussage. Der Beamte meinte, er würde dann nur die Personalien aufnehmen und alles wäre beendet. Damit hätte ich leben können. Da aber eine Personalienaufnahme in der Regel nicht lange dauert, wurde ich nach einigen Minuten misstrauisch und ging wieder hinein. Nicht nur, dass sich herausstellte, dass der Beamte rechtswidrig den Mandanten doch zur Sache vernommen hatte, musste ich Beschimpfungen über mich ergehen lassen. Ganz so, wie ich es als Strafverteidiger seit Jahren von der Polizei kenne. Als ich dann noch verlangte, dass auf dem Protokoll festgehalten wird, dass ich als Zeugenbeistand ausgeschlossen wurde, und dies natürlich abgelehnt wurde, beendete ich die Vernehmung und verließ mit dem Mandanten den Ort der Rechtswidrigkeit.

Aber was sagt uns dieses Erlebnis? Ist das die Auffassung der Polizei vom Rechtsstaat? Wie erst hätte dieser Beamte reagiert, wenn dort ein Jugendlicher als Beschuldigter nach einem Verteidiger gerufen hätte. Warum denken einzelne Polizeibeamte eigentlich, sie stünden über dem Gesetz? »Freund und Helfer« oder »Schutzmann«? Das ist lange her, wenn es überhaupt je Realität war.

All dies sind Gründe, warum ich als Strafverteidiger polizeiliches Handeln stets kritisch sehe und mit Argusaugen überwache. Denn selbstkritisches Aufarbeiten des eigenen Handelns gibt es bei der Polizei fast nicht.

Ich muss nicht Freund der Beamten sein, und sie müssen mich auch nicht mögen. Wenn sie sich stets rechtsstaatlich korrekt verhalten, würde mir das schon reichen.

In diesem Sinne: Es lebe der Rechtsstaat.

»Sport frei!« vom Fananwalt.

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In der Serie Beim Fananwalt:

Sind Geisterspiele nicht das allerletzte? Werden Stadionkurven als Experimentierfelder für Polizeimaßnahmen genutzt? Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit von Sportgerichten bestellt? Solche Fragen beantwortet Rechtsanwalt René Lau ab sofort an jedem Freitag auf der Sportseite der Tageszeitung junge Welt.

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