Slowakische Justiz soll unabhängiger werden

Bratislava. Fast drei Jahren nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak hat das Parlament in Bratislava Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz beschlossen. Das von der rechten Regierung von Igor Matovic eingereichte Maßnahmenpaket bekam am Mittwoch abend die Zustimmung von 89 der 139 anwesenden Abgeordneten, 18 Parlamentarier stimmten dagegen. Es sieht unter anderem vor, dass die Angaben von Richtern zu ihren Vermögensverhältnissen genauer geprüft werden sollen. Außerdem wurde beschlossen, bis zum 1. August 2021 ein Sondergericht für Disziplinarvergehen von Richtern und Staatsanwälten zu schaffen. Die meisten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen treten am 1. Januar in Kraft. Kuciak und seine Verlobte waren im Februar 2018 ermordet worden. Der Reporter hatte daran gearbeitet, Verbindungen zwischen italienischen Mafiagruppierungen und der slowakischen Regierung aufzudecken. (AFP/jW)